Ich habe mich entschlossen den folgenden Blogeintrag in zwei Teile zu zerlegen. Der erste beschaeftigt sich mit meinen strategischen Gruenden LIF zu waehlen, der zweite mit meinen ideologischen.
Teil 1: Warum ich aus Strategie das LIF empfehle
Ein Argument, das man haeufig im Zusammenhang mit dem LIF hoert, lautet: "Ich habe Angst meine Stimme verloren zu geben, wenn ich fuer das LIF stimme." Ich moechte dem Leser, der Leserin meine ueblichen Tiraden ueber die Unschoenheiten (aka systemimmanenten Fehler) der NRWO (Nationalratswahlordnung) ersparen und statt dessen erlaeutern, warum eine Stime fuer das LIF aus strategischer Sicht sinnvoll ist.
Zunaechst: Seit der Nationalratswahl 1999 sollte strategisches Waehlen in Oesterreich ja eigentlich out sein. Kurz zur Erinnerung: Die OeVP ist in den Umfragen abgerutscht und Schuessel hatte angekuendigt in Opposition zu gehen, wenn er Dritter werde. Mit einer OeVP in der Opposition waere eine Regierung mit einer Mehrheit im Nationalrat nur mit Beteiligung der FPOe moeglich gewesen. Aus Angst vor einer FPOe Regierungsbeteiligung sind viele WaehlerInnen zur OeVP gewandert. Die Schuessel-OeVP wurde dennoch Dritte - nur etwa 500 Stimmen hinter der FPOe. Anstatt in Opposition zu gehen wurde Schuessel Kanzler und ging eine Koalition mit der FPOe ein. Nicht nur die Waehlerinnen und Waehler die damals OeVP waehlten um eine Regierungsbeteiligung der FPOe zu verhindern fuehlten sich betrogen. Wer damals in Wien gewohnt hat erinnert sich sicher noch an die "Donnerstagsdemos", die sich bis ins Jahr 2002 als allwoechentliches Jour-fixe fuer Protestkundgebungen gegen die OeVP-FPOe Regierung gehalten haben.
Wer dennoch zu den "strategischen Waehlern" gehoert, dem moechte ich folgende Gedanken zum Nach- und Mitdenken anbieten:
1. Eine "grosse Koalition" wuerde kaum Bestand haben. Die selbst fuer zeitgeschichtliche Massstaebe noch sehr jungen Zerwuerfnisse zwischen der OeVP und der SPOe (die in den Geschehnissen der beiden Regierungen unter Schuessel ihre Wurzeln haben) sind zu gross.
2. Eine "kleine Koalition" mit Beteiligung der Gruenen ist schon rein rechnerisch nur moeglich wenn auch FPOe und/oder BZOe an der Koalition beteiligt waeren. Fuer eine rein Rot/Gruene Kalition fehlen auf jeden Fall ein paar Prozent.
3. Erst zusammen mit dem LIF ist eine Koalition ohne Beteiligung von FPOe/BZOe moeglich. Das geht aber nur wenn das LIF ueber die 4 Prozent kommt.
Ergo: Eine Stimme fuer das LIF ist unter keinen Umstaenden eine verlorene. Denn ohne das LIF im Nationalrat wird es auf jeden Fall entweder eine schnell scheiternde "grosse Koalition" oder eine "kleine Koalition" unter Beteiligung von FPOe und/oder OeVP geben.
Teil 2: Warum ich aus Ideologie das LIF empfehle
Zunaechst ist es mir wichtig festzuhalten, dass meiner Meinung nach das LIF, und vor allem die Person Heide Schmidt, glaubwuerdig und integer sind. Es ist schlimm, dass man so etwas heutzutage explizit festhalten muss. Eigentlich sollten Politiker und Politikerinnen grundsaetzlich das sagen, was sie tatsaechlich denken, und damit glaubwuerdig sein. Viele sagen aber einfach das, was das Publikum ihrer Einschaetzung nach gerade hoeren moechte. Wenn die wahren Absichten und Meinungen der zur Wahl stehenden Personen aber im Dunkeln bleiben, wie soll man dann als Waehler eine Wahlentscheidung treffen koennen? Das LIF ist in den letzten 15 Jahren einer konsequenten Linie treu geblieben. In den wenigen Punkten in denen es Aenderungen gab ist man zu den Fehlern gestanden und hat offen zugegeben etwas Neues gelernt zu haben. Genau so soll es sein.
Beim LIF gibt es keine Wahlzuckerl. Es gibt ein Programm das unabhaenig von der gerade bevorstehenden Wahl ist. Das Programm wiederum ist abgeleitet aus der Liberalen Charta, ein Text der gut auf eine A4 Seite passt und eine klare Linie vorgibt, an der sich das Liberale Programm orientiert.
Auszug aus der Liberalen Charta:
Das Liberale Forum sieht im Menschen den zu freiem und verantwortungsbewusstem Handeln befaehigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhaeltnisse. Es leitet daraus fuer sich und die Politik die Aufgabe ab, Urteilsfaehigkeit sowie persoenliches und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein vorzuleben, zu wecken und dauerhaft zu foerdern.
Politischer Liberalismus will die Chancen zu Autonomie und Selbstentfaltung fuer den einzelnen wie fuer gesellschaftliche Gruppen sicherstellen und foerdern; er wendet sich gegen jede Form von autoritaeren und dogmatische Wahrheitsanspruechen in Politik, Kultur und Wissenschaft.
Liberale Politik sucht zwischen den Extremen des schrankenlosen Egoismus und der bevormundenden Gleichmacherei einen Weg, der zu moeglichst viel Freiheit fuer moeglichst viele Menschen fuehrt. Sie wendet sich gegen jede Einschraenkung der Freiheit und Menschenwuerde sowie gegen Benachteiligung auf Grund von Geschlecht, Weltanschauung oder ethnischer Zugehoerigkeit.
Eine der groessten Bedrohungen fuer die persoenliche Freiheit ist die Angst vor Armut. Erst wer frei von dieser Angst leben kann ist wirklich in der Lage seinen oder ihren persoenlichen Weg zu suchen und zu finden. Daher ist einer der wichtigsten Programmpunkte des Liberalen Forums die bedingungslose Grundsicherung. Kaum jemand will allein von 750 EUR leben muessen, aber als Sicherheitsnetz, das immer und auf jeden Fall da ist, das keine Maschen hat durch die man hindurchfallen koennte, ist der Betrag ausreichend. Mit 750 EUR im Monat landet man nicht auf der Strasse. Es ist in jedem Fall ausreichend um wieder von vorne anfangen zu koennen.
Die Umsetzung als negative Einkommenssteuer - wie das Modell des Liberalen Forums es vorsieht - ist kein Detail am Rande: Kein eigenes Amt wo man hingehen muss um eine Grundsicherung zu beantragen, keine Sonderstellung fuer die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung. Niemand soll sich schaemen muessen wenn er oder sie die Grundsicherung tatsaechlich ausbezahlt bekommt. Das Auszahlen der Grundsicherung soll und muss genauso selbstverstaendlich ablaufen wie das Bezahlen der Einkommenssteuer. Niedrige Einkommen werden gestuetzt und hohe belastet. Im Extremfall von keinem eigenem Einkommen bleiben am Monatsende 750 EUR. Dieser Extremfall bekommt aber keinen Sonderstatus. Durch die fliessenden Uebergaenge braucht sich auch niemand mehr Gedanken zu machen ueber eine Geringfuegigkeitsgrenze zu kommen und seine oder ihre Anspruche auf Sozialleistungen zu verlieren.
Die bedingungslose Grundsicherung war schon vor ueber zehn Jahren ein Programmpunkt des LIF. Damals wurde das LIF fuer das Konzept belaechelt. Heute ist das LIF nicht mehr die einzige wahlwerbende Partei, die eine Grundsicherung im Programm hat. Wenn man sich einige der Entwuerfe aus den anderen politischen Lagern naeher ansieht, kommt man jedoch leider zu dem Schluss: Die haben das Prinzip nicht verstanden. Da finden sich dann Oximorone wie "bedarfsorientierte Grundsicherung". Das kommt halt raus, wenn sich eine Partei erst drei Wochen vor der Wahl mit einem Thema auseinanderzusetzen beginnt.
Das wichtigste an der bedingungslosen Grundsicherrung ist, dass sie nicht "bedarfsorientiert" ist. Dass es niemandem zusteht den Bedarf in Frage zu stellen. Ob jemand die Auszeit braucht um zu studieren, um alle Babylon 5 Episoden ins Klingonische zu uebersetzten oder einfach nur um einen neuen Job zu suchen geht niemanden etwas an.
Wird es Leute geben die gar nicht mehr arbeiten wenn es erst mal eine Grundsicherung gibt? Wahrscheinlich. Aber es werden nicht viele sein, denn 750 EUR ist den wenigsten genug. Wirklich wichtig sind ganz andere Fragen, die man leider viel seltener hoert: Wird es uns allen besser gehen mit einer bedingungslosen Grundsicherung? Werden wir eher den Mut zu Veraenderungen finden, wenn wir uns in eine andere Richtung als bisher weiterentwicklen wollen? Werden wir frei von der Angst vor Armut leben koennen? Die Antwort ist so einfach wie die Fragen wichtig sind: Ja.
So koennte ich wahrscheinlich noch eine ganze Weile ueber die Grundsicherung weiterschreiben. Ich persoenlich halte die Einfuehrung einer Grundsicherung fuer das wichtigste politische Projekt der Gegenwart. Und das LIF hat als einzige Partei Oesterreichs dieses Konzept bereits vor ueber 10 Jahren aufgegriffen. Hier macht man sich Gedanken ueber die Zukunf unserer Gesellschaft. Diese Art von Weitblick braucht Oesterreich und braucht Europa.
Natuerlich ist das LIF keine reine Grundsicherungs-Partei. Andere ganz wichtige Themen sind zum Beispiel Gleichberechtigung, Grundrechte und der Kampf gegen den Ueberwachungsstaat, eine Steuerreform, die vor allem den Vermoegenszuwachs (=Kapitalertrag) besteuert (abgesehen von der Einfuehrung einer umlaufgesicherten Waehrung meiner Meinung nach der einzig richtige Weg zur Bekaempfung der Zinsspirale und Inflationsfalle) und untere sowie mittlere Einkommen entlastet sowie Ein-Personen-Unternehmen beguenstigt und vieles mehr. Aber ich will hier ja nur einen Blog-Eintrag und kein Buch ueber das LIF schreiben. Was alle diese Konzepte gemeinsam haben ist, dass sie mit Vernunft, Weitblick und Fokus auf den liberalen Grundsaetzen aufgestellt wurden. Die Politik der Wahlzuckerl und unbedacht aus der Huefte geschossenen Wahlkampfversprechen ueberlaesst das LIF den anderen wahlwerbenden Parteien.
Liberales Programm:
http://www.liberale.at/content/site/programm/index.html
Jetzt bin ich ueber den SHARP EL-W506 (schon um 20,90 EUR bei Amazon gesehen, ich hab ihn aber um ein paar Euronen mehr aus dem offline Einzelhandel) gestolpert und muss sagen: das Graet ist sehr ueberzeugend! Soweit habe ich kein Feature des CASIO fx991ES gefunden das es nicht auch beim SHARP EL-W506 gaebe. In umgekehrter Richtung gibt es aber ein paar Kleinigkeiten und insgesammt ist mir der SHARP in der Bedienung noch etwas sympatischer als der CASIO.
